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Genug ist genug!

Wöchentlich enthüllen die Medien neue Skandale über Leerkündigungen von Wohnliegenschaften. Friedliche Mieter*innen in Altbauten werden auf die Strasse geworfen. Sie sollen einer vollständigen Sanierung weichen. Doch in Wirklichkeit ist das nur ein Vorwand. Er soll verschleiern, dass es den Investor*innen um die Erhöhung der Rendite geht.

Sind die alten Mieter*innen einmal draussen, versuchen sie, die renovierten Wohnungen so teuer wie möglich weiter zu vermieten. Dabei werden Marktpreise verlangt. Und das sind deutlich höhere Mieten als jene, die durch die Renovation gerechtfertigt wären. Solche Spekulationen treten sogar dann auf, wenn der Vermieter*innen für Teile der Sanierung Subventionen der öffentlichen Hand erhalten hat. Das ist dann gleich ein doppelter Skandal.

Niemand soll uns einreden, dass es nicht auch anders gehe. In Genf legt ein Gesetz fest, dass die Mieter*innen während einer Sanierung normalerweise im Haus bleiben müssen. Wie andernorts auch führen die Investoren Sanie­rungen durch, um die Energieeffizienz der Gebäude zu verbessern. Was in Genf möglich ist, muss es auch in der ganzen Schweiz sein. Denken wir daran: Der Rausschmiss von Mieter*innen ist stets wirtschaftlich motiviert und keineswegs von der Sache her geboten. Eine solche Missachtung der Würde der Mieter*innen ist inakzeptabel. Der MV Basel hat kürzlich entschieden, dem Beispiel Genfs zu folgen und eine Volksinitiative zu starten, um dieses barbarische Vorgehen von Investoren zu stoppen. Unsere Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zielt in dieselbe Richtung. Sie verlangt vom Bund dafür zu sorgen, dass Gebäudesanierungsprogramme nicht zum Verlust von günstigen Wohnungen führen. Ein Grund mehr, dass wir uns voll für unsere Initiative und für einen Sieg an der Urne einsetzen. Auch in den Kantonen ohne Wohnungsnot, denn Leer­kündigungen gibt es überall.

Carlo Sommaruga, Präsident MV Schweiz, aus: Mieten + Wohnen, Juli 2019 Nr. 3

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