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Verteidigen wir das Grundrecht auf Wohnen!

In den letzten 15 Jahren ist es zu tektonischen Verschiebungen auf dem Schweizer Wohnungsmarkt gekommen. Der Boom in den Zentren hat die Marktmieten um 20 bis 30 Prozent in die Höhe schnellen lassen. Zuerst waren die Städte betroffen. Der Druck hat sich inzwischen weit in die Agglomerationen hineingefressen.

Am stärksten betroffen sind der Grossraum Zürich und die Region rund um den Genfersee. In beiden Gebieten muss weit ausweichen, wer eine neue Wohnung braucht und für diese nicht viel mehr Geld ausgeben kann. Gemäss Prognosen wird der Druck in den nächsten zwanzig Jahren wegen des Bevölkerungswachstums anhalten.

Rendite-Eigentum legt zu

Wegen den steigenden Preisen auf dem Wohnungsmarkt sind die Versicherungen und Pensionskassen, die unter Anlagedruck stehen, auf Immobilien ausgewichen. Schlagzeilen machen derzeit börsenkotierte Immobilienunternehmen und Fonds. Sie kaufen ganze Quartiere auf. Die grössten Stücke am Mietwohnungskuchen dieser Anleger halten aber die Pensionskassen, Versicherungen und Anlagestiftungen. In der Stadt Zürich ist der Anteil all dieser Anleger am Miet­wohnungsbestand in den letzten zehn Jahren von 24 auf 28 Prozent gestiegen. 2015 waren 61‘000 der 218‘000 Mietwohnungen in ihrem Besitz.

Bezahlbarer Wohnraum verschwindet

Der Mietwohnungsmarkt gerät aber auch wegen ganz anderen Playern unter Druck: Es gibt mehr und mehr Private, die in den Wohnungsmarkt investieren, zum Beispiel in Eigentumswohnungen. Und es gibt Immobilienverwaltungen, die den lukrativen Markt der Business-Apartments entdeckt haben. In der Stadt Zürich wird jede zweite der 20‘000 Eigentumswohnungen fremdvermietet. 8000 Wohnungen sind dem regulären Markt entzogen, weil sie als Zweit-wohnungen und Business-Apartments genutzt werden.

Der Wohnungsbau boomt. In den Städten gibt es nur noch wenig freie Flächen. Die Zahl der Industrieareale und Gewerbegebiete, die für Umnutzungen verfügbar sind, schwindet. Deshalb stehen die bestehenden Wohnungen im Fokus. Die Zahl der Ersatzneubauten und der Sanierungen steigt. Preisgünstiger Wohnraum wird abgerissen und Mietliegenschaften werden leer-gekündigt, damit nach der Sanierung die Mieten massiv erhöht werden können. In der Stadt Zürich wird für jede dritte neue Wohnung eine preisgünstige Altwohnung abgerissen. 2008 bis 2010 ist jede vierte Wohnung in unbewohntem Zustand saniert worden. 2014 bis 2016 haben in fast der Hälfte der betroffenen Häuser die Mietenden eine Kündigung erhalten.

Dazu einige Beispiele: Im Zürcher Brunaupark will die Credit Suisse-Pensionskasse 240 Wohnungen abreissen, die erst dreissig Jahre alt sind. Die vom Abriss bedrohten Wohnungen werden für 1500 bis 2500 Franken vermietet. Die 500 neuen Wohnungen werden 2500 bis 3500 Franken kosten. Also massiv mehr. Wegen einer Sanierung hat die Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank vor anderthalb Jahren 33 Mietenden an der Zollikerstrasse im Zürcher Seefeld die Wohnung gekündigt. Es hiess, dass die Mieten von 1500 bis 2000 Franken neu auf 2300 bis 2800 Franken steigen würden. Per Juli 2019 wird neu vermietet: 32 der 35 Wohnungen werden für mehr als 4000 Franken angeboten.

Wir zahlen zu viel fürs Wohnen

Die Entwicklung der Mieten in der Schweiz kennt in den letzten Jahren nur eine Richtung: nach oben. So sind die Mieten gemäss Mietpreisindex seit 2005 um 17.6% angestiegen. Dies umfasst den gesamten Bestand der Mietwohnungen, sowohl Altbau wie auch Neuvermietungen. In der gleichen Zeit war die Entwicklung der Teuerung sehr viel tiefer, teilweise gar sinkend. Auch für das Jahr 2019 liegt der Mietpreisindex über dem Wert des Vorjahres. Von Entspannung bei den Mieten keine (statistische) Spur! Die Wohnungspreise steigen unvermindert weiter und belasten die Haushaltseinkommen stark.

Diese Preissteigerungen führen zu einem gespaltenen Wohnungsmarkt. In den Bestandeswohnungen bleiben die Mieten stabil. Neue Wohnungen sind doppelt so teuer. In der Stadt Zürich lag der Median des monatlichen Mietzinses einer Dreizimmerwohnung bei 1420 Franken, bei den in den letzten zwei Jahren neu vermieten Wohnungen bei 1750 Franken, bei den leerstehenden Wohnungen bei 2420 Franken. Das heisst: Wer eine neue Wohnung braucht, muss mit massiven Einbussen beim verfügbaren Einkommen rechnen. Man zahlt zu viel Miete. Dramatisch ist die Lage von Haushalten, die über wenig Einkommen verfügen. Sie zahlen zu viel Miete, wohnen an schlechten Lagen und in zu kleinen Wohnungen. Besonders betroffen sind Rentnerinnen und Alleinerziehende. Extrem belastend ist die Angst, die Wohnung zu verlieren. Der Verlust der Wohn- oder Bleibesicherheit ist die dramatischste Folge der Krise auf dem Wohnungsmarkt, die alle Mietenden betrifft – unabhängig von ihrem sozialen Status oder ihrem Einkommen.

Für eine bessere Wohnpolitik

Kann der Markt gebändigt werden? Wie können wir uns als Mietende die Wohnsicherheit zurückholen? Wie kann verhindert werden, dass wir zu viel für unsere Wohnung zahlen? Wir sollten über das Modell unserer Altersversorgung nachdenken. Macht es Sinn, dass wir Pensionskassen und Versicherungen jährlich zig Milliarden Franken in Immobilien anlegen lassen und damit Preise und Mieten in die Höhe treiben, um unsere Renten zu finanzieren? Sodann müssen wir in den nichtspekulativen Wohnungsbau investieren. Nur 4 Prozent der Mietwohnungen sind im Besitz von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften. Davon brauchen wir mehr. Und mehr gemeinnützige Wohnungen gibt es nur, wenn die Städte und Gemeinden eine aktive Landpolitik betreiben und dabei von Bund, Kanton und Betrieben, die der Allgemeinheit gehören wie die SBB, die Post oder das Schweizer Fernsehen, unterstützt werden. Mit öffentlichem Bauland darf nicht spekuliert werden.

Beides, nämlich mehr gemeinnützige Wohnungen und das dafür nötige Bauland, fordert die nationale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz lanciert hat. Die Initiative wird im nächsten Jahr zur Abstimmung kommen, voraussichtlich bereits im Februar. Wir brauchen ein starkes Mietrecht und einen besseren Kündigungsschutz, der ältere Menschen schützt und Renditekündigungen verhindert. Und eine Raumplanung, die den Menschen im Fokus hat. Wir brauchen aber auch engagierte Mieterinnen und Mieter, die sich für diesen Systemwechsel in der Wohnpolitik stark machen.

Text von Walter Angst, MV Zürich, aus: Mieten + Wohnen, Juli 2019 Nr. 3

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