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Weiterhin erfreulicher Ja-Trend für «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Die Tamedia-/20 Minuten-Umfrage zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» (2. Welle) zeigt eine weiterhin hohe Zustimmungsrate von 60 Prozent. Das ist nicht erstaunlich, dann steigende Mieten und fehlende bezahlbare Wohnungen stehen auf der Liste der Top-Probleme der Schweizerinnen und Schweizer weit oben.

«Die weiterhin hohe Zustimmung von 60 Prozent zeigt den Handlungsdruck. Steigende Mieten und fehlende bezahlbare Wohnungen sind in der Schweiz ein grosses Problem. Die vielen Falschinformationen der Immobilienlobby machen deutlich, dass diese nervös ist. Statt Spekulation und Renditemaximierung auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter braucht die Schweiz mehr gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Initiative ist vernünftig und föderalistisch. Sie wird vor Ort in denjenigen Gemeinden umgesetzt, wo es dringend mehr bezahlbaren Wohnraum braucht.» Carlo Sommaruga, Präsident Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz

Drei wichtige Antworten auf Lügengeschichten der Immobilienlobby:

"Wegen den Leerständen in gewissen Regionen sinken die Mieten..."
Falsch. Die Mieten in der Schweiz steigen und steigen trotz Leerständen. In den letzten 20 Jahren sind sie um 28 Prozent gestiegen, sagt der offizielle Mietpreisindex des Bundesamtes für Statistik.

"Die 10%-Quote ist starr und berücksichtigt die Situation vor Ort nicht..."
Falsch. Der Zielwert muss durchschnittlich in der Schweiz erreicht werden, nicht in jeder Gemeinde. Wenn jede zehnte neue Wohnung von gemeinnützigen Wohnbauträgern gebaut werden soll, ist das ein genereller Zielwert, wie er auch in anderen Bereichen üblich ist. Konkret sollen und werden dort am meisten neue gemeinnützige Wohnungen entstehen, wo es auch dringend mehr bezahlbare Mietwohnungen braucht.

"Die Initiative ist antiföderalistisch..."
Im Gegenteil. Jede Gemeinde könnte neu dank der Initiative ein Vorkaufsrecht (zu Marktpreisen) einführen und den Boden an gemeinnützige Wohnbauträger abgeben. Der Baurechtszins sichert der Gemeinde stabile Einnahmen. Das ist eine Win-Win-Win-Situation für die Gemeinden, die Steuerzahler*innen und die Mieter*innen.

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