Die Initiative - Mehr bezahlbare Wohnungen

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Die Initiative

Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz lancierte 2015 zusammen mit dem Verband der Wohnbaugenossenschaften (WBG), dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), der SP Schweiz und den Grünen die nationale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Sechs Monate vor Ablauf der Sammelfrist wurde sie am 18. Oktober 2016 mit 105'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Voraussichtlich im Februar 2020 kommt die Initiative an die Urne.

Die Allianz

Zahlreiche Verbände und Parteien unterstützen die Initiative auf nationaler Ebene:

  • Wohnbaugenossenschaften Schweiz WBG
  • SP / JUSO
  • Grüne / Junge Grüne
  • Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB / Unia
  • Casafair (früher: Hausverein)
  • VSS Verband der Schweizerischen Studierendenschaften
  • VASOS/FARES
  • AVIVO Verein zur Verteidigung der Rechte der Rentner

Dazu kommen zahlreiche regionale Verbände und Parteien, regionale Komitees sowie Einzelpersonen aus der ganzen Schweiz.

Initiativtext

Hier den Initiativtext lesen:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 108 Abs. 1 und 5–8
1 Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen. Er fördert den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
5 Er stellt sicher, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.
6 Er strebt in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine stetige Erhöhung des Anteils der Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus am Gesamtwohnungsbestand an. Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum dieser Träger sind.
7 Er ermächtigt die Kantone und die Gemeinden, zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Zudem räumt er ihnen beim Verkauf von Grundstücken, die in seinem Eigentum oder jenem bundesnaher Betriebe sind, ein Vorkaufsrecht ein.
8 Das Gesetz legt die Massnahmen fest, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels erforderlich sind.

Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmung zu Art. 108 Abs. 1 und 5–8 (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung)
Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 108 Absätze 1 und 5–8 zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

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